EAGLE-I Kamerabrille

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ideengut
c/o EAGLE-I Vertrieb
Uwe Steinbeck
Bessemerstraße 85
D-44793 Bochum, Germany
Telefon: +49 234 9160950
Telefax: +49 234 9160952

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E- Mail: kontakt@brillenvideo.de

Ust. Id.- Nr.: DE 203194751

- im folgenden “Ideengut” genannt -

1. Allgemeines/ Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen von „Ideengut” zugrunde.

2. Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen gegenüber den angezeigten Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

a) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen

Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel, müssen der angezeigte Artikel zunächst durch einen Mausklick auf die Fläche “In den Einkaufswagen” zur Bestellung vorgemerkt werden. Nach Abschluss des Auswahlvorgangs werden die ausgesuchten Produkte automatisch dem Einkaufswagen hinzugefügt. Zur Fortsetzung des Bestellvorgangs ist die Schaltfläche “Zur Kasse gehen” durch Mausklick zu bestätigen. Nach Eingabe der Anmeldedaten oder erfolgreichem Login bei bereits bekannten Anmeldedaten können Sie das Versandland auswählen. Im Folgenden muss der Käufer alle für den Vertragsschluss noch fehlenden Daten, wie etwa seine Rechnungsadresse und gegebenenfalls wenn gewünscht eine abweichende Lieferadresse von der Rechungsadresse angeben. Nach Bestätigung der “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode wird der Bestellvorgang durch die folgende Betätigung der Schaltfläche “Kauf abschließen” abgeschlossen. Sollten Sie PayPal als Zahlungsmethode ausgewählt haben, werden automatisch zur Paypal-Bezahlung weitergeleitet.
b) Zustandekommen des Kaufvertrages
Der Kaufvertrag kommt durch Abschluss der Bestellung des Käufers (Angebot) und durch Übersendung der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren durch den Verkäufer (Annahme) zustande.
c) Speicherung und Zugang zum Vertragstext
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E- Mail zu. Damit verschaffen wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
d) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang ggfs. abbrechen kann. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit bis zum Abschluss des Bestellvorganges modifiziert werden.
e) Zur Verfügung stehende Sprachen
Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die auf den Internetseiten von „Ideengut” dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet sofern nicht gesondert ausgewiesen und dem Kunden rechtzeitig angezeigt. Für den Fall des Auslandversandes und der Überweisung aus dem Ausland wird darauf hingewiesen, dass weitere Steuern oder Kosten möglich sind, die nicht über den Verkäufer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden. „Ideengut” akzeptiert alle auf der Internetseite innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. „Ideengut” stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Der Gesamtkaufpreis der bestellten Ware ist je nach gewählter Zahlungsart per Vorauskasse, Paypal oder per Nachnahme zahlbar. Ist Vorauskasse gewählt, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Bestellabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder von uns anerkannt wurden; außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Verpackungs- und Versandkosten

Verpackungs- und Versandkosten werden dem Besteller rechtzeitig vor Auslösen des Bestellvorganges bekannt gegeben. Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht.

5. Lieferung und Lieferzeiten

Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Lieferdienste). Bereits bei „Ideengut” vorrätige Ware wird innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang, bei Vorkasse innerhalb von drei Werktagen nach Geldeingang zum Versand gebracht. Für nicht bereits vorrätige Ware kann die Lieferzeit nach Bestelleingang/ Geldeingang abweichen. Ob die Ware vorrätig ist, entnehmen Sie dem Angebotstext.
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.

6. Nichtverfügbarkeit, Ersatzlieferung

Für den Fall der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels, behält sich „Ideengut” vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und dieser schriftlich der Ersatzlieferung zustimmt. Ist dies nicht möglich oder stimmt der Kunde nicht zu, kann „Ideengut” die versprochene Leistung nicht erbringen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Gefahrenübergang

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart.

8. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB- InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ideengut
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Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf ihre Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten Ware entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
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9. Gewährleistung

„Ideengut” leistet Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer, gilt für Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von zwölf Monaten, und „Ideengut” hat die Wahl, ob der Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache geliefert wird. Nach dem Ablauf von zwölf Monaten ist die Gewährleistung für Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen. In der Zeit der Gewährleistung werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Mangel nachweislich auf eine unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Kunden zurückzuführen ist. Ansprüche auf Schadenersatz der Kunden gegen „Ideengut” werden beschränkt auf Fälle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im übrigen haften wir lediglich für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung. Die Geltendmachung dieser Ansprüche wird durch die Gewährleistungsbestimmungen nicht eingeschränkt.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von „Ideengut”.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist Bochum. Dies wird vereinbart für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

12. Hinweise zur Rücknahme der Verpackung:

Soweit unsere Verpackungen nicht mit dem Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. dem „Grünen Punkt“) gekennzeichnet sind, weisen wir darauf hin, dass Sie gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung diese Verpackungen kostenfrei zurückgeben können. Für diesen Fall setzen Sie sich bitte mit uns unter der angegebenen Adresse in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann einen geeigneten Entsorger, welcher die Verpackungen in meinem Auftrag kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies in Ausnahmefällen nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackungen an uns zu schicken. Wir verwerten sodann die Verpackungen entsprechend den Anforderungen der Verpackungsverordnung.

13. Batterie- Verordnung

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Sie können gebrauchte Batterien auch an uns unter der angegebenen Adresse zurücksenden. Wir werden diese dann fachgerecht entsorgen. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

14. Zusatzbestimmung

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. Die anderen Bestimmungen und insbesondere der Vertrag werden dadurch nicht nichtig und behalten weiterhin Bestandskraft. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Bochum, den 06.06.2008